Leitbild IWRM Rhein-Main und Zukunftsplan Wasser des Landes
An der jahrelangen Erarbeitung des ‚Leitbild für ein Integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main‘ unter der Regie des Umweltministeriums, das überragende Bedeutung für eine zukunftsfähige Wasserwirtschaft besitzt, war die SGV maßgeblich beteiligt. Weitere Beteiligte waren Behörden, Wasserversorger, die kommunalen und wasserwirtschaftlichen Spitzenverbände sowie andere Naturschutzverbände. Am 18. April 2019 wurde dieses durch das Ministerium veröffentlicht. Es kann über folgenden LINK heruntergeladen werden.
Für seine praktische Umsetzung wurde danach ein behördenverbindlicher Wasserwirtschaftlicher Fachplan entwickelt, zu dessen Entwurf die SGV gemeinsam mit der AG Rettet den Burgwald eine ergänzende Stellungnahme erarbeitet hatte. Diese ist unter folgendem LINK abrufbar. Auch an der Erarbeitung des Plans haben haben SGV und AG Burgwald intensiv mitgewirkt, u.a. in etlichen Sitzungen und durch diese Stellungnahme: Stellungnahme Wasserwirtschaftlicher Fachplan_SGV_AG Burgwald_18.10.2021
Der Fachplan wurde 2022 als ‚Zukunftsplan Wasser‘ des Landes Hessen vom Landtag verabschiedet und veröffentlicht (Bitte Link einfügen). Vor allem in seinem zweiten Teil fordert er konkrete Maßnahmen für die praktische Umsetzung des IWRM-Leitbildes ein.
Ziel des Leitbildes und des Zukunftsplans ist eine nachhaltige und umweltverträgliche Wasserbewirtschaftung. Nach Ansicht der SGV geht es hierbei in Rhein-Main um eine grundlegende Umstrukturierung der dortigen Wasserwirtschaft mit einer Stärkung der Eigenversorgung des Ballungsraums und damit einhergehend einer Reduzierung der Fernwassergewinnung. Gerade auf der Basis der konkreten Maßnahmen des Zukunftsplans ist dies möglich. Doch für deren praktische Anwendung braucht es konkrete Leitfäden und Satzungen auf der kommunalen Ebene. Dafür wurde vom Umweltministerium eine Steuerungsgruppe installiert, in denen Kommunen,Wasserversorger und Behörden kooperieren.
Auch die SGV arbeitete hier weiterhin intensiv mit. Als Mitglied des Beirats der Steuerungsgruppe setzt sie weiterhin wichtige Impulse vor allem beim Thema ‚Rationelle Wasserverwendung‘, zu dem sie eine Unterarbeitsgruppe geleitet hat. Die SGV wird sich auch künftig in diese immens wichtige Arbeit einbringen.
Hintergrundinformationen:
Das Rhein-Main-Gebiet ist ein wasserreiches Gebiet, welches sich jedoch zu ca. 70% mit Fernwasser u.a. aus dem Vogelsberg , dem Burgwald und dem Hessischen Ried versorgt. Diese Mengen an Fernwasser sollen künftig noch steigen. Dies widerspricht §50 WHG, wonach die Eigenversorgung Vorrang vor Fremdversorgung hat.
In den Gewinnungsgebieten ist bereits seit Jahren ist eine abnehmende Grundwasserneubildung und damit sinkende Grundwasserstände zu verzeichnen. Eine Entwicklung, die sich durch den Klimawandel weiter verschärfen wird. Außerdem gibt es gerade im Ballungsraum eine zunehmende Grundwassergefährdung durch Schadstoffeinträge und Bodenübernutzung. Hinzu kommt ein steigender Wasserbedarf durch die Ausweisung neuer Baugebiete und steigende Einwohnerzahlen.
Ziele der SGV sind daher:
- Keine zusätzliche Fernwassergewinnung für Rhein-Main
- Mehr Verantwortung des Ballungsraums für seine eigene Wasserversorgung
- Stärken der Wasser-Eigenversorgung in Frankfurt/Rhein-Main
- Kein Handel mit Grundwasser
- Kostendeckende Wasserpreise in Rhein-Main zum Schutz der Natur
- Gesetzliche Verankerung der Umweltschonenden Grundwassergewinnung
- Lastenausgleich für die Fernwassergewinnungsgebiete
Weiterführende Informationen zu unseren Zielen und Forderungen finden Sie hier
Leitbildprozess:
Am 26.04.2016 fand die Auftaktveranstaltung unter der Leitung der Staatssekretärin Dr. Tappesser in Wiesbaden statt. Zwischen Mai und September 2016 hat ein neutrales Gutachterbüro eine Analyse der aktuellen Situation, die als Basis für die weitere Diskussion dient, erstellt.
Im Januar 2017 startete der Leitbildprozess mit der ersten Plattform-Veranstaltung, bei der die Handlungsfelder konkretisiert wurden. Demnach gliedert sich der Prozess in die folgenden vier Handlungsfelder:
- Wasserressourcen
- Wasserverwendung
- Verbund
- Instrumente der Umsetzung
Im April und Mai fanden die ersten Fachgespräche zu den genannten Handlungsfeldern statt, an denen sich die SGV in enger Abstimmung mit den anderen Naturschutzverbänden intensiv beteiligt hat.
Downloads:
Kernaussagen zum Leitbild IWRM Rhein-Main
Stellungnahmen und Input der SGV:
Die SGV hat sowohl zur Auftaktveranstaltung am 26. April 2016 als auch im Nachgang zur geplanten Prozessstruktur eine Stellungnahme abgegeben sowie fachliche Beiträge zu den einzelnen Handlungsfeldern erstellt. Die entsprechenden Dokumente können Sie hier downloaden:
Statement SGV zum Auftakt Leitbildprozess_26.04.2016
Statement SGV zur Prozesstruktur
SGV-Leitthesen für ein Leitbild 31.08.2017
Abschließende Stellungnahme SGV zum IWRM-Leitbild_20.11.2018
Thema Wasserversorgung im Hessischen Landtag:
Die SGV wurde von der Fraktion der LINKEN kurzfristig zu einer aktuellen Stunde zum Thema ‚Wasserversorgung Rhein-Main und Wassergewinnung Wohratal‘ (31.5.2017) eingeladen. Sehr kurzfristig verschickte die SGV am Tag vorher ein Thesenpapier an die Fraktionen. Erfreulicherweise haben LINKE, GRÜNE und CDU wesentliche Passagen aus diesem Papier übernommen. Damit waren die Forderungen nach einer Reform der Wasserversorgung Rhein-Main und der Leitbildprozess im Parlament angekommen. Das Thesenpapier können Sie unter folgendem Link herunterladen: SGV Thesenpapier Fraktionen Landtag_31.05.2017
Aufzeichnung der Debatte (Youtube):
https://www.youtube.com/watch?v=I962jKo-G7M&list=PL7ZmRauy0CgWqzxL-_cEb1lSXZ9XWmtZb&index=8
Pressemeldungen der SGV:
Die Pressemitteilungen der SGV zum Leitbildprozess finden Sie in der Rubrik Öffentlichkeit unter folgendem Link:
http://www.sgv-ev.de/pressemitteilungen/offentlichkeitsarbeit/